Brandmize

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Brandmize-Plattform · Stand: Juli 2026

Anbieter

Brandmize, Inhaber: Tamer Hamouri-Linden
Stresowstraße 7, 13597 Berlin, Deutschland
USt-IdNr. gemäß § 27a UStG: DE461364212
E-Mail: info@brandmize.net

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Brandmize" (die „Plattform"), abrufbar unter app.brandmize.net, zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Enterprise-Vereinbarungen, gesonderte Leistungsscheine oder SLAs) gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich getroffen wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Die Plattform stellt KI-gestützte Kommunikations- und Vertriebswerkzeuge als Cloud-Dienst bereit, insbesondere:
    1. KI-Sprachassistenten für ein- und ausgehende Telefonie (inkl. Rufnummern-Bereitstellung über Drittanbieter),
    2. KI-Chat-Assistenten für Messaging-Kanäle (u. a. WhatsApp Business, Instagram, Facebook Messenger),
    3. ein zentrales Postfach (Inbox), Kontakt- und Lead-Verwaltung sowie ein CRM,
    4. Kalender-Integrationen (u. a. Google Calendar, Microsoft Outlook, Cal.com),
    5. Auswertungen und Berichte (Anrufprotokolle, Nutzungsberichte),
    6. eine Wissensdatenbank zur Konfiguration der Assistenten.
  2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht („Preisliste").
  3. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf Beibehaltung einzelner Funktionen oder Oberflächen besteht nicht, sofern die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist und der vertragswesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.
  4. Der Anbieter kann Funktionen als Beta- oder Vorschaufunktionen kennzeichnen. Diese werden ohne Gewähr für Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 3 Registrierung, Konto und Zugangsdaten

  1. Die Nutzung setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Die im Registrierungsprozess abgefragten Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
  2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Registrierungsprozess abschließt, die E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink verifiziert und der Anbieter das Konto freischaltet. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Die Plattform bietet eine Zwei-Faktor-Authentifizierung an; deren Aktivierung wird dringend empfohlen.
  4. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.
  5. Das Konto ist nicht übertragbar. Soweit das gebuchte Paket mehrere Nutzer vorsieht, dürfen Unterkonten nur an Mitarbeiter und Beauftragte des Kunden vergeben werden.

§ 4 Kostenlose Testphase und zeitlich begrenzte Demo-Freischaltungen

  1. Der Anbieter kann Neukunden eine kostenlose Testphase (derzeit 14 Tage) einräumen. Die Testphase endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht, sofern der Kunde nicht aktiv ein kostenpflichtiges Paket bucht. Eine Kreditkarte ist für die Testphase nicht erforderlich.
  2. Der Anbieter kann nach freiem Ermessen einzelnen Kunden zeitlich begrenzte, kostenlose Demo-Freischaltungen einzelner kostenpflichtiger Funktionen oder Zusatzleistungen gewähren (z. B. im Rahmen von Aktionen oder zur Erprobung). Solche Freischaltungen
    1. sind freiwillige Zusatzleistungen, auf die kein Anspruch besteht,
    2. gelten nur für den jeweils mitgeteilten Zeitraum und Umfang,
    3. können jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet oder nicht verlängert werden,
    4. begründen keinen Anspruch auf dauerhafte oder erneute Freischaltung und keine Zahlungspflicht des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  3. Nach Ablauf einer Testphase oder Demo-Freischaltung werden die betreffenden Funktionen deaktiviert. Im Rahmen der Funktionen erstellte Daten bleiben für einen angemessenen Zeitraum gespeichert und werden bei Buchung des entsprechenden Pakets wieder zugänglich.

§ 5 Vergütung, Zahlung, Guthaben

  1. Die Vergütung richtet sich nach der bei Buchung gültigen Preisliste. Sie kann sich zusammensetzen aus:
    1. wiederkehrenden Paketpreisen (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Paket),
    2. nutzungsabhängigen Entgelten (z. B. je geführtem Gespräch bzw. qualifiziertem Kontakt) gemäß der in der Preisliste ausgewiesenen Abrechnungseinheit,
    3. Entgelten für Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Rufnummern, zusätzliche Nutzer).
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern in der Preisliste nicht anders ausgewiesen. Maßgeblich ist die in der Preisliste ausgewiesene Währung.
  3. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per hinterlegter Zahlungsmethode. Nutzungsabhängige Entgelte können über ein Prepaid-Guthaben abgerechnet werden; der Kunde kann eine automatische Aufladung (Auto-Replenishment) aktivieren, deren Schwellen- und Aufladebeträge er selbst festlegt und jederzeit ändern kann.
  4. Rechnungen bzw. Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis alle fälligen Forderungen beglichen sind. Die gesetzlichen Verzugsrechte (§§ 286 ff. BGB) bleiben unberührt.
  6. Preisänderungen für bestehende Abonnements kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde das betroffene Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 6 Pflichten des Kunden; rechtmäßige Nutzung der KI-Kommunikation

  1. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Kommunikation über die Plattform allein verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich:
    1. Werbliche Telefonanrufe und Nachrichten nur mit den erforderlichen Einwilligungen durchzuführen (insbesondere § 7 UWG; bei Verbrauchern ausdrückliche vorherige Einwilligung, bei sonstigen Marktteilnehmern mindestens mutmaßliche Einwilligung),
    2. Einwilligungen gemäß § 7a UWG angemessen zu dokumentieren und aufzubewahren,
    3. die Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung (Art. 50 VO (EU) 2024/1689) einzuhalten; insbesondere dürfen die von der Plattform vorgesehenen Hinweise, dass Gesprächspartner mit einem KI-System interagieren, nicht deaktiviert, entfernt oder verschleiert werden,
    4. nur Kontaktdaten zu verwenden, die er rechtmäßig erhoben hat und verwenden darf,
    5. die Vorgaben der angebundenen Plattformen einzuhalten (u. a. Meta-/WhatsApp-Business-Richtlinien, Twilio Acceptable Use), einschließlich etwaiger Opt-in-Erfordernisse der jeweiligen Kanäle,
    6. keine Inhalte einzustellen oder KI-Assistenten so zu konfigurieren, dass Rechte Dritter verletzt werden oder rechtswidrige, irreführende oder diskriminierende Inhalte verbreitet werden,
    7. die Plattform nicht für Notrufe oder zeitkritische Gefahrenkommunikation einzusetzen.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass Konfigurationen (System-Prompts, Workflows, Wissensdatenbank) keine Geschäftsgeheimnisse Dritter, keine rechtswidrigen Inhalte und keine Daten enthalten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist.
  3. Der Kunde wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, keine automatisierten Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Funktionen durchführen und Sicherheitsmechanismen nicht umgehen.
  4. Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 6 beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Verletzung nicht zu vertreten.
  5. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung (bei Gefahr im Verzug auch ohne) einzelne Funktionen oder das Konto vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 Leistungen Dritter, Kanäle und Rufnummern

  1. Teile der Plattform beruhen auf Diensten Dritter, insbesondere: Telefonie und Rufnummern (Twilio), Sprach-KI (ElevenLabs), Sprachmodelle (Microsoft Azure OpenAI Service), Messaging-Kanäle (Meta: WhatsApp Business, Instagram, Messenger), Kalender (Google, Microsoft, Cal.com) und Zahlungsabwicklung (Stripe).
  2. Verfügbarkeit und Funktionsumfang dieser Drittdienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Ändern Drittanbieter ihre Dienste, Schnittstellen oder Bedingungen, kann dies den Funktionsumfang der Plattform beeinflussen; der Anbieter wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, betroffene Funktionen anzupassen oder gleichwertige Alternativen anzubieten.
  3. Für die Nutzung einzelner Kanäle können zusätzliche Bedingungen der Drittanbieter gelten, die der Kunde im eigenen Namen akzeptiert (z. B. Meta-Plattformbedingungen). Rufnummern werden über Drittanbieter bezogen; ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer besteht nicht.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter erbringt die Plattform mit einer Zielverfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang Rechenzentrum). Hiervon ausgenommen sind: angekündigte Wartungsfenster, Störungen von Drittdiensten (§ 7), höhere Gewalt sowie Umstände, die der Kunde zu vertreten hat. Ein darüber hinausgehendes Service Level wird nur geschuldet, wenn es gesondert vereinbart ist.
  2. Wartungsarbeiten, die zu Unterbrechungen führen können, kündigt der Anbieter — soweit möglich — rechtzeitig an und führt sie bevorzugt außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datensicherung

  1. Verarbeitet der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten (z. B. Kontakt- und Gesprächsdaten seiner Endkunden), ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (auf Anfrage bereitgestellt), der Bestandteil des Vertrags ist. Die eingesetzten Subunternehmer ergeben sich aus der Anlage zum AVV.
  2. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.
  3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Endkunden gemäß Art. 13/14 DSGVO zu informieren (einschließlich etwaiger Gesprächsaufzeichnungen und KI-Verarbeitung) und erforderliche Rechtsgrundlagen sicherzustellen.
  4. Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Plattformdaten durch. Unbeschadet dessen bleibt der Kunde verpflichtet, für ihn wesentliche Daten in zumutbarem Umfang zusätzlich zu sichern (z. B. über die angebotenen Exportfunktionen).

§ 10 Nutzungsrechte, Kundendaten, Feedback

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform für eigene Geschäftszwecke im gebuchten Umfang zu nutzen. Alle weitergehenden Rechte an der Plattform, ihrer Software und ihren Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
  2. Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten ein (Hosting, Verarbeitung, Anzeige, Sicherung). Eine darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere das Training von KI-Modellen mit Kundendaten — erfolgt nur, soweit dies gesondert vereinbart oder gesetzlich zulässig ist.
  3. Gibt der Kunde freiwillig Feedback oder Verbesserungsvorschläge, darf der Anbieter diese ohne Vergütung zur Verbesserung seiner Produkte nutzen.

§ 11 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Maßgaben: Für die unentgeltliche Testphase und unentgeltliche Demo-Freischaltungen haftet der Anbieter nur nach den für unentgeltliche Leistungen geltenden gesetzlichen Regeln.
  2. KI-Ergebnisse: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte (Gesprächsführung, Zusammenfassungen, Transkripte, Empfehlungen) automatisiert erzeugt werden und trotz sorgfältiger Systemgestaltung fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde hat KI-Ergebnisse vor geschäftskritischen Entscheidungen angemessen zu prüfen. Eine bestimmte Erfolgsquote (z. B. Termin- oder Abschlussquoten) wird nicht geschuldet.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — „Kardinalpflichten") ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach Ziff. 2 ist je Vertragsjahr insgesamt begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 9 Ziff. 4) entstanden wäre.

§ 13 Laufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

  1. Kostenpflichtige Abonnements haben die in der Preisliste ausgewiesene Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen (bei monatlicher Laufzeit) bzw. einem Monat (bei jährlicher Laufzeit) zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Textform oder über die dafür vorgesehene Funktion in der Plattform.
  2. Kostenlose Konten (z. B. nach Ende der Testphase) können beide Parteien jederzeit ohne Frist beenden; der Anbieter kann inaktive kostenlose Konten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail löschen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 oder Zahlungsverzug mit einem nicht unerheblichen Betrag trotz Mahnung.
  4. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für 30 Tage über die vorhandenen Exportfunktionen (z. B. CSV-Export) zur Verfügung. Danach werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien werden im regulären Backup-Zyklus überschrieben.

§ 14 Support

  1. Der Anbieter stellt Support für Fragen zur Nutzung der Plattform per E-Mail unter info@brandmize.net bereit. Der Support ist an Werktagen (Mo–Fr, außer bundeseinheitliche Feiertage) zu üblichen Geschäftszeiten besetzt; Antworten erfolgen im Regelfall innerhalb eines Werktages.
  2. Feste Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie gesondert (z. B. in einem Enterprise-Vertrag) vereinbart sind.

§ 15 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, Rechtsprechung, Änderungen der Marktverhältnisse oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Plattform) angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist oder nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Berlin).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  5. Diese AGB können in weiteren Sprachfassungen bereitgestellt werden; maßgeblich ist die deutsche Fassung.